22.03.2018
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Konstituierende Sitzungen des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung

Wahl und Angelobung von Landtagspräsident und Landeshauptfrau 

Am 22. März fanden im Landhaus in St. Pölten die konstituierenden Sitzungen des Niederösterreichischen Landtages und der Niederösterreichischen Landesregierung statt. Neben der Angelobung der Abgeordneten für die XIX. Gesetzgebungsperiode wurden die drei Landtagspräsidenten Mag. Karl Wilfing, Mag. Gerhard Karner und Mag. Karin Renner, Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, ihre beiden Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf und Franz Schnabl sowie die übrigen Regierungsmitglieder – die Landesräte Dr. Petra Bohuslav, DI Ludwig Schleritzko, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister, Dr. Martin Eichtinger, Ulrike Königsberger-Ludwig und Gottfried Waldhäusl – gewählt und angelobt. 

Vorsitzübergabe im Landtag an Karl Wilfing 

Im Rahmen der ersten Sitzung des neuen Landtages verabschiedete sich Landtagspräsident a.D. Ing. Hans Penz vom „Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich zusammensetzt, um Themen zu besprechen, um Wege zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen“. Nach einstimmiger Wahl von Mag. Karl Wilfing zum neuen Landtagspräsidenten übergab Penz den Vorsitz an seinen Nachfolger. Wilfing bedankte sich „für das große Vertrauen“, er wolle ein Präsident sein, der sein Amt politisch, aber nicht parteipolitisch ausübe. In Erinnerung an das heurige Gedenkjahr ersuchte er um eine Schweigeminute und betonte, dass jeder, der heute ein politisches Amt innehabe, sich dieser Verantwortung bewusst sein müsse. 

Regierungserklärung von LH Johanna Mikl-Leitner 

Es folgten Wahl und Angelobung von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und der gesamten Regierungsmannschaft. In ihrer Regierungserklärung bedankte sich die Landeshauptfrau „für das große Vertrauen“, das ihr von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am 28. Jänner geschenkt worden sei. Damit sei „der Kurs des Miteinanders bestätigt“ worden. Mikl-Leitner bedankte sich bei allen scheidenden Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages, insbesondere bei Ing. Hans Penz, der den Landtag zehn Jahre lang „mit Kompetenz, Entschlossenheit und Besonnenheit“ geführt habe. Als Arbeitsschwerpunkte für die kommenden fünf Jahre nannte sie etwa die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familien. Ihr wichtiges Anliegen sei: „Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu verstehen, zu gestalten und zu führen.“ 

Neuer Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger 

In der anschließenden konstituierenden Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Änderung der Geschäftsordnung mit den Ressortzuständigkeiten der Regierungsmitglieder beschlossen. Dr. Martin Eichtinger ist als Landesrat für die Bereiche Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen zuständig. Damit übernimmt er unter anderem die Agenden der NÖ Wohnbauförderung.

Fotocredit NLK Reinberger: LH Johanna Mikl-Leitner, Landtagspräsident Karl Wilfing

 

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Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wohnungsförderung, Landhausplatz 1, Haus 7a, 3109 St. Pölten