11.11.2016
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Wohnzuschuss wird neu und fair geregelt

Mindestens fünf Jahre Aufenthalt in Österreich – bessere Kontrolle über Zentrales Melderegister.

„In Niederösterreich haben wir den Zugang, dass wir möglichst vielen Menschen, ein eigenes Zuhause ermöglichen wollen“, so LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner, „daher fördern wir auch sehr umfangreich.“ So werden mit dem NÖ Wohnungspaket, bis 2020 15.000 neue Wohneinheiten gebaut. Beim Jungen Wohnen werden bis Ende 2017 1.500 zusätzliche Wohneinheiten gefördert. Es wurde die Familienförderungs-Offensive gestartet und beim Betreuten Wohnen, werden bis 2020 5.000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen. „Wir fördern Jung und Alt, Familie und Single, ob in der Stadt oder am Land. Unser Ziel ist es, dass sich jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher ein lebenswertes und leistbares zu Hause schaffen kann“, so Mikl-Leitner.

„Niederösterreich ist auf dem richtigen Weg. Wir investieren mehr in den Wohnbau als andere Bundesländer – und zwar jährlich zwischen 450 und 500 Millionen Euro. Beim Wohn- und Mietkosten liegen wir in Niederösterreich deutlich unter dem österreichischen Schnitt. Und wir greifen jenen Menschen finanziell unter die Arme, die unsere Hilfe brauchen“, so die LH-Stellvertreterin.

Jährlich werden mit dem Wohnzuschuss bzw. mit der Wohnbeihilfe rund 28.000 Familien in ganz Niederösterreich unterstützt. „Und wir werden auch weiterhin diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen“, erklärt Mikl-Leitner. Die Rahmenbedingungen für den Wohnzuschuss werden ab 1.1.2017 aber neu geregelt. Die Gesetzesänderung soll kommenden Woche im Landtag beschlossen werden.

Die Reform betrifft zwei Bereiche:

  1. Der Antrag auf Wohnzuschuss musste schon bisher jährlich neu beantragt werden. Das bleibt gleich. Ab 1. Jänner 2017 müssen aber alle Erstantragssteller und auch Wiederantragsteller die letzten 5 Jahre vor Einbringung des Antrages ununterbrochen mit einem Wohnsitz in Österreich gemeldet sein.
  2. Zur besseren Kontrolle und punktgenauen Vergabe des Wohnzuschusses, soll das Land ermächtigt werden, mithilfe des Zentralen Melderegisters zu kontrollieren, welche Personen an einer geförderten Adresse gemeldet sind. So kann kontrolliert werden, ob alle Bewohnerinnen und Bewohner mit eigenem Einkommen im Förderantrag angegeben wurden oder nicht. Womit ungerechtfertigten Zahlungen vorbeugt wird.

„Es geht nicht um die Gelder des Landes oder des Bundes, sondern es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mir ist wichtig, dass wir dieses Geld punktgenau und gerecht einsetzen“, so Mikl-Leitner, „Das Problem auf der einen Seite ist, dass in vielen Ländern dieser Welt, das Bild vorherrscht, in Österreich kommt man vom ersten Tag an in den Genuss sämtlicher Sozialleistungen. Das ist ein Magnet und da gilt es, Signale zu setzen. Zum Zweiten gilt es stärker zu kontrollieren und diejenigen ausfindig zu machen, die das Sozialsystem missbrauchen. Dabei geht es um Gerechtigkeit für die Steuerzahler und den guten Ruf der Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.“

 

 

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Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wohnungsförderung, Landhausplatz 1, Haus 7a, 3109 St. Pölten